Nach einem halben Tag habe ich diese Antwort von Frau Dr. Seewald , SPD, bekommen:
Lieber Herr Ziegler,
vielen Dank für Ihre Anfrage, bei der ich selbst einige Punkte lernen durfte. Gerne versuche ich Ihre Fragen bezüglich der Nutzungserleichterungen für Speedpedelecs zu beantworten und gehe auf die einzelnen inhaltlichen Aspekte ein:
Allg. Geschwindigkeitsbeschränkung in den Städten auf Tempo 30 bzw. 35:
Ich kann mir eine Ausweitung von Tempo 30 sowie einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel (Standard Tempo 30, Ausschilderung bei Tempo 50 und nicht wie derzeit geltend umgekehrt) gut vorstellen. Dennoch wird es weiterhin Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 50 geben müssen und deshalb lehne ich eine grundsätzliche Einschränkung auf Tempo 30 ab.
Schaffung einer eigenen Fahrzeugkategorie:
Dies erscheint mir sinnvoll, weil zwar Geschwindigkeiten von Kleinkrafträdern erreicht werden, aber eben kein Verbrennungsmotor genutzt wird. Die Probleme der derzeit groben Einordnung zeigen sich gerade beim Thema Mitnahme im ÖPNV.
Mitnahme ÖPNV:
Moderne Verkehrssysteme leben von der Vernetzung. Daher sollte eine Mitnahme im ÖPNV ermöglicht werden, da keine Verbrennungsstoffe im Fahrzeug enthalten sind.
Versicherungspflicht und Kennzeichnen:
Ich teile Ihre Auffassung, dass diese Regelung bestehen bleiben sollte, da die Räder sehr schnell werden können und Personenschäden bei Unfällen wahrscheinlich sind.
TÜV und Nutzung von Radwegen sowie Wald- und Forstwegen:
Grundsätzlich hören sich Ihre Argumente nachvollziehbar an. Ich würde aber gerne die Argumente der anderen Seite – etwa aus Technik, Verkehrsexperten sowie aus dem Umwelt- und Naturschutz (bei Waldwegen etwa) – hören. Hierzu ist ein Anhörungsverfahren während der Gesetzgebung der sinnvollste Weg, um verschiedene Fachmeinungen zu hören und dann zu einer Abwägung zu kommen. Daher möchte ich mich auf Grund fehlender Hintergrundinformationen in diesen Punkten noch nicht festlegen, wenngleich ich Ihren Argumenten zunächst einmal positiv gegenüber stehe.
In Berlin werde ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsbereich für eine Überarbeitung der StvZo und weiterer verkehrspolitischer Themen und für ein breites Anhörungsverfahren einsetzen, mit dem Ziel E-Mobilität in allen Bereichen zu stärken. Mein Wahlkampffahrzeug ist übrigens ein BMWi3.
Herzliche Grüße
Ilja-Kristin Seewald
45 km/h - Alltag und Reisen mit dem schnellen Pedelec 