Hessen hat gewählt – die Antworten der Kandidaten

Die Demokratie lebt, 5 Kandidaten, die ich angeschrieben habe, haben trotz des Wahlkampfstresses der letzten 5 Tage vor der Wahl sehr ausführlich geantwortet. Parallel dazu hatte ich jedem eine vereinfachte Version der Frage über Abgeordnetenwatch gestellt. So bekam ich meine Antworten entweder dort oder per eMail.

Die Antworten per Mail waren sehr umfangreich, hier ein paar Auszüge:

Patricia Peveling, die Grünen:

„…….. Unser Regierungsprogramm sieht vor, dass 10 Prozent des Etats für den Landesstraßenbau für den Bau von Radwegen zur Verfügung steht, denn wir brauchen durchgängige Radwege auch zwischen den Ortschaften. Ergänzend wollen wir bessere Möglichkeiten schaffen, verschiedene Verkehrswege miteinander zu verbinden. Um einen Teil seines Weges mit dem Fahrrad und einen anderen mit dem ÖPNV fahren zu können werden wir ein Netz von Mobilitätsstationen schaffen, an denen Fahrräder sicher und geschützt geparkt oder auch geliehen werden können und an denen der Umstieg z.B. in Carsharing-Autos möglich ist. Mittelfristig sollen zudem intensiv genutzte Verbindungen des ÖPNV mit Fahrradabteilen ausgerüstet werden, allerdings hängt die Beschaffung neuer Züge an den langen Lieferzeiten. Daher wird der Ausbau von Mitnahmeplätzen für Räder noch etwas dauern. Da wie schon von Ihnen ausgeführt eine „ausgeprägte Kleinstaaterei“, positiv ausgedrückt eine große Vielfalt besteht, werden wir diese durch eine/n Radverkehrsbeauftragte/n auf Landesebene bündeln, der/die z.B. einen landesweiten Radwegeplan erstellt, um hier die Kommunikation zu verbessern und ein Miteinander der Kommunen und Kreise zu fördern………..“

Die Grünen kamen als zweitstärkste Kraft auf 19,8%.

Jürgen Banzer, CDU:

„……..  Im Rahmen der Sanierungsoffensive, die die hessische Landesregierung 2016 gestartet hat, werden Landesstraßen auch für den Radverkehr zukunftsfähig ausgebaut. Im Hochtaunuskreis betrifft die Sanierungsoffensive vier Landesstraßen. Auch hierbei müssen wir weiter Schritt für Schritt arbeiten. Zum Ausbau der Radwegenetze habe ich Ihnen über abgeordnetenwatch.de meine zustimmende Antwort mitgeteilt.

Die Diskussion, inwieweit Pedelecs als Leichtkraft- oder Fahrräder eingestuft werden, ist mir bekannt. Ich bin bei der Beantwortung dieser Frage allerdings zurückhaltend, denn ich werde sie leider auf der Landesebene nicht beantworten können. Das ist Bundesgesetzgebung.

Ihre Anregung hinsichtlich des ÖPNV und insbesondere der Mitnahme von Pedelecs in öffentlichen Verkehrsmitteln nehme sehr gerne auf……..“

Die CDU kam als stärkste Kraft auf 27% und wird höchstwahrscheinlich die Koalition mit den Grünen fortsetzten.

Henning Groskreutz, SPD:

„…… Ihre Ideen finde ich absolut richtig und verweise auch auf meinen Beitrag: https://www.wähl-spd.de/2018/10/13/radschnellweg-und-e-bike-eine-gute-alternative-zum-auto-oder-oepnv-fuer-pendlerinnen-und-pendler-nach-frankfurt/

Das Thema gute Mobilität ist mir sehr wichtig. Ein Baustein – neben besserer Schienenanbindung, günstigeren Ticketpreisen für den RMV – ist für mich daher die Stärkung des Fahrradverkehrs auch für E-Bikes. Gerade für Pendlerinnen und Pendler kann das Fahrrad eine Option sein, um sicher und verlässlich zur Arbeit zu kommen. Damit dies attraktiver wird, muss aber die Infrastruktur verbessert werden. Auch auf Drängen der SPD hat der Bund daher ein Förderprogramm für sogenannte „Radschnellwege“ aufgelegt. Damit können Projekte gefördert werden, wenn sie mindestens zehn Kilometer lang sind, in der Prognose 2.000 Fahrten täglich aufweisen und mindestens drei (einspurig) bzw. vier Meter (zweispurig) breit sind. Der Bund beteiligt sich dann mit durchschnittlich 75 Prozent an den Kosten für die Planung und den Bau von Radschnellwegen. Eine SPD geführte Landesregierung wird die Kommunen dabei unterstützen, diese Gelder einzusetzen. Entsprechende Planungen des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain liegen bereits vor (https://www.region-frankfurt.de/Radschnellwege). Mein Vorschlag wäre, dass diese Radschnellwege auch für S-Pedelecs freigegeben werden sollten. S-Pedelec gelten als Kraftfahrzeuge und dürfen deshalb ansonsten nicht nicht auf Radwegen gefahren werden………“

Die SPD kam als drittstärkste Kraft auf 19,8%

Louise Zaske, Tierschutzpartei:

„………. Ich muss Ihnen in allen Punkten Recht geben. Da ich selbst in Königstein wohne und jeden Tag den Verkehr, der in diesem Ort herrscht, bewußt wahrnehme. Neben dem Pendlerverkehr, gibt es noch weitere Ursachen für die vollen Straßen. Aber kommen wir zu Ihrem Vorschlag. Wir als Umweltpartei sind offen für Alternativen. Alles was die Umwelt schont fördern wir gerne. Der öffentliche Verkehr ist ja auch ein Punkt in unserem Wahlprogramm. Ich würde gerne mal zu Ihnen kommen und so ein Pedelec ausprobieren. Das Rhein Main Gebiet muss besser vernetzt sein, sowie fordern wir bezahlbare bis hin zu ganz freien Benutzung von öffentlichen Verkehrsmittel. Ausbau der Fahrradwege und mehr Sicherheit………….“

Die Tierschutzpartei errang ordentliche 1% und liegt damit auf dem 2.Platz der „Sonstigen“

Paul Beuter, AFD:

„………. Für Ihre Ideen habe ich deshalb durchaus Sympathien und als Vielfahrer trifft man auch immer wieder Leute, die per Fahrrad oder Pedelec ihre Berufswege bewältigen. Unser AfD-Wahlprogramm enthält solche Vorschläge zwar nicht direkt. Aber ich denke, praktikable Verbesserungen zur Reduzierung der großen Verkehrsbelastungen passen auf jeden Fall. Großzügige Transportmöglichkeiten im ÖPNV und Nutzung von vorhandenen Verkehrswegen gehören auch dazu.
Womit die AfD generell ein Problem hat und eher zurückhaltend ist, das sind Subventionen für bestimmte Marktangebote. Unserer Meinung nach setzen sich marktgängige Angebote auch ohne Subventionen durch.
Ein gewisses Problem bei Pedelecs sehe ich darin, daß körperlich und radfahrtechnisch ungeübte Personen in Geschwindigkeiten vordringen und in Verkehrssituationen begeben, die sie nicht ausreichend bewältigen können. Beispiele hierfür beobachtet man immer wieder. Für einen Mangel an Gefahrenbewußtsein gilt das Gleiche, übrigens auch für viele Radfahrer in Frankfurt………..“

Aufgrund dieser sachlichen Antwort sehe ich Herrn Beuter in der falschen Partei. Die AFD bekam auch Stimmen.


2 Gedanken zu “Hessen hat gewählt – die Antworten der Kandidaten

  1. Mensch Martin,

    Ihr Hessen könnt Euch glücklich schätzen. Nur noch wenige Jahre bis zum Radlerparadies Hessen. Bei Euch wird die Verkehrswende also nun Realität. Ich beneide Euch 🙂

    Wir Nicht-Hessen müssen uns mit den Sonntagsreden begnügen.

    Allzeit gute Fahrt …

    Marcus

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